AGB

AGB Rheinland Gebäudereinigung 

Stand: 04.01.2022

(Rheinland Gebäudereinigung nachstehend RG genannt)
(Auftraggeber nachstehend AG genannt)

01.) Allgemeines

02.) Vertragsdauer und Kündigung

03.) Objekteinweisung

04.) Leistungen RG

05.) Umfang und Durchführung der Leistungen

06.) Reinigungsmittel und Geräte

07.) Leistungen des Auftraggebers

08.) Reklamationen

09.) Vergütung

10.) Haftung und Haftungsbegrenzung

11.) Abwerbung

12.) Rechtsnachfolge

13.) Lohn- und Preisgleitklausel

14.) Unterbrechung Reinigung

15.) Datenschutz

16.) Lohn- und Preisgleitklausel

17.) Schlussbestimmungen

1.) Allgemeines:
Alle Lieferungen, Dienst-, Werk-, Auftrags-, und Werklieferungsleistungen des Auftragnehmers erfolgen
zu diesen Bedingungen. Der Auftraggeber erkennt durch den Vertragsabschluss bzw. die Aufgabe von
Bestellungen und Auftragsbestätigungen ausdrücklich an, dass diese Bedingungen Vertragsbestandteil
sind. Für zukünftige, weitere Vertragsabschlüsse oder laufende Vertragsbeziehungen gelten die
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers auch ohne weitere ausdrückliche
Bezugnahme in der jeweils gültigen Form als vereinbart. Etwaige, entgegenstehende Bedingungen des
Auftraggebers sind auch dann, wenn keine Zurückweisung erfolgt, nur und in soweit verbindlich, als die
in ausdrücklicher Abänderung dieser Geschäftsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Mündliche
und fernmündliche Vereinbarungen oder Absprachen, auch mit Außendienstmitarbeitern des
Auftraggebers, gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie von Rheinland
Gebäudereinigung schriftlich bestätigt worden sind. Angebote von Rheinland Gebäudereinigung sind
bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Bei der regelmäßig vorgesehenen
Schriftform kommt der Vertrag durch die beiderseitige Unterzeichnung von Auftraggeber und Rheinland
Gebäudereinigung zustande. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag mündlich, so kommt dieser unter
Zugrundelegung des schriftlichen Angebotes mit der Auftragsbestätigung durch Rheinland
Gebäudereinigung zustande. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigung und Dienstleistungen
der Firma Rheinland Gebäudereinigung, vertreten durch Benjamin Meik, geschäftsansässig Am
Schoppbüchel 29, 53545 Linz/Rh. - nachfolgend "RG" genannt - Für jeden Auftrag und
Vertragsabschluss gelten die zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Preise; bei laufenden
Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils vereinbarten liefer- bzw. leistungszeitpunktgültigen Preise von
RG.
02.) Vertragsdauer und Kündigung:
Gebäudereinigungsverträge werden zwischen Auftraggeber und RG vorerst für eine unbestimmte Zeit
geschlossen, jedoch mindestens für 1 Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt bei Laufzeitverträgen drei
Monate zum Ablauf des Vertrages und bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf
gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend um ein weiteres Jahr. Für die Rechtzeitigkeit der
Kündigung kommt es nicht auf die Absendung an, sondern auf den Eingang beim anderen
Vertragspartner. Die in den Individualverträgen vereinbarten Laufzeiten/Kündigungsfristen sind den
vorgenannten vorrangig. Verträge die auf Zuruf entstehen, sind von dem Zeitpunkt an verbindlich, an
dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Wird der Vertrag auf unbestimmte
Zeit geschlossen, so ist jede Partei berechtigt, ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des
Jahres zu kündigen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Nebenabreden, Vorbehalte,
Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung
beider Vertragspartner.
Eine Verpflichtung nach Erledigung und Abnahme durch den Auftraggeber der beschriebenen
Leistungen im Lieferschein/Auftragsschein durch RG besteht nach Unterschrift mit Datum und Uhrzeit
durch den Auftraggeber nicht mehr. Sollte der Auftrag gem. Leistungsbeschreibung über den
vereinbarten Zeitansatz gehen, gilt der Auftrag als abgeschlossen wenn der
Lieferschein/Auftragsschein durch den Auftraggeber mit Datum und Zeit und Unterschrift bestätigt wird.
Für wiederkehrende Leistungen gilt wie die im Angebot beschriebene Leistung. Diese ist mit einer
monatlichen in Rechnungsgestellung gegenüber dem Auftraggeber abgeschlossen. Eine Kündigung
des Angebotes kann beiderseits erfolgen. Eine Frist von 4 Wochen ist dabei zu berücksichtigten. In
dieser Zeit ist RG verpflichtet die Leistungen gem. Angebot weiter aus zu führen. Der Auftraggeber ist
verpflichtet diese Leistungen gem. Angebot zu nach Rechnungsgestellung zu begleichen.
03.) Objekteinweisung:
Vor der Tätigkeitsaufnahme durch RG ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter von RG in das zu
reinigende Objekt einzuweisen und auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und
sämtliche erforderlichen Schlüssel zu übergeben. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder
fahrlässig durch das Personal von RG herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet RG im Rahmen
des Nr. 10. Erfolgt eine Einweisung - gleich aus welchen Gründen - nicht, so kann der Auftraggeber bei
eventuellen Fehlleistungen und Schäden, die auf die mangelnde Unterrichtung zurückzuführen sind,
RG nicht schadenersatzpflichtig machen. RG wird es gestattet, innerhalb des betreuten Objekts für
Bewohner und Besucher kenntlich, ein Firmenschild anzubringen, aus dem ersichtlich ist, dass das
Objekt von RG gereinigt wird und wie dessen Bewohner RG erreichen können. Die Kosten hierfür
werden von RG übernommen.
04.) Leistungen von RG:
RG verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des Reinigungsvertrages oder in der
Auftragsbestätigung festgehaltenen Dienstleistungen fach- und sachgerecht durchzuführen und nur
durch Arbeitskräfte durchführen zu lassen, die eine entsprechende Eignung und Zuverlässigkeit
vorweisen und in einem Arbeits-/ Rechtsverhältnis zu RG stehen. RG ist berechtigt zur Erfüllung seiner
Leistungen geeignete Subunternehmen zu beauftragen. Der Einsatz und die Weisungsbefugnis obliegt
ausschließlich RG. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich
vereinbarte Dienstleistungsumfang und -standard gewahrt bleibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die
Leistungen des Auftragnehmers nach deren Beendigung noch am selben Tag zu besichtigen und die
ordnungsgemäße Ausführung sowie Material- und Zeitaufwand zu bestätigen. Verzichtet der
Auftraggeber auf die Besichtigung und Bestätigung oder unterbleibt diese aus Gründen, die RG nicht
zu vertreten hat, so gelten die Leistungen als vertragsgerecht ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber
rügt unverzüglich nach den für Reklamationen getroffenen Vereinbarungen. Nach Beendigung des
Vertrages, gleich aus welchem Grund, ist der RG verpflichtet, die überlassenen Schlüssel unverzüglich
an den Auftraggeber zurück zu geben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht RG jedoch auf Grund von
unbezahlten Rechnungen zu. Für ein gepflegtes äußeres Erscheinungsbild, sowie angepasste
Arbeitskleidung sorgt RG. Ausländisches Personal darf nur eingesetzt werden, wenn eine Aufenthaltsund
Arbeitsgenehmigung vorliegt. Das eingesetzte Personal wird durch das Qualitätsmanagement von
RG überwacht. Dem Personal ist ausdrücklich untersagt, Einblick in Schriftstücke, Akten, Hefter usw. zu
nehmen sowie Schränke, Schreibtische oder sonstige Behältnisse zu öffnen. Das Personal ist
verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem
Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das Personal ist ferner verpflichtet, alle
Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumen gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber
abzugeben. Dem Personal ist untersagt, Personen, die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur
Arbeitsstelle mitzunehmen. Das gilt auch für Kinder.
05.) Umfang und Durchführung der Leistungen:
Die vereinbarten Leistungen werden im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung festgelegt. Sollten
zusätzliche Arbeiten notwendig, so wird RG dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag unterbreiten
und aufgrund gesonderter Beauftragung tätig. Vereinbarte turnusmäßige wöchentliche Leistungen
können nur während der normalen Arbeitsstunden an Werktagen erbracht werden. Entfällt ein Turnus
auf einen Feiertag, so entfällt der Anspruch des Auftraggebers auf die Durchführung der Leistung, ohne
dass ihm ein Minderungsanspruch zusteht. In den Fällen, in denen im Leistungsverzeichnis ein Turnus
von 2 x wöchentlich vereinbart ist, ist RG bei Wegfall eines Turnus durch einen Feiertag jedoch nicht
verpflichtet, die ausgefallenen Leistungen durch verstärkten Einsatz beim verbleibenden Turnus
auszugleichen. Für Reinigungen im Außenbereich ist RG nicht verpflichtet Vorarbeiten (z.B. Unkraut
Entfernung) im Vorfeld der Reinigungsarbeiten durchzuführen. Auch dann nicht, wenn nach einer
Steinreinigung Unkräuter, Moose etc. dennoch zwischen den Fugen bilden. Der Auftraggeber verzichtet
auf das Recht, Rechtsansprüche und Gewährleistung auf Unkraut-Entfernung oder sonstigen Bewuchs
zwischen den Fugen und auf der gereinigten Fläche, durch RG nach einer Steinreinigung. Es sei den,
dieses ist im Vorfeld spezifisch auf der Auftragsbestätigung vereinbart worden. Überschüssiges Material
z.B. Fugensand kann nach dem Einsanden überbleiben. RG ist nicht verpflichtet diesen nach den
abgeschlossenen Arbeiten wieder kehrend zu entfernen (Tag für Tag). Durch die Reinigung kann es zu
Benetzungen von Wand, Fenstern, Türen, Garagentoren und oder anderen Gegenständen kommen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet diese dem RG zu benennen. Für Nachfolgende Schäden übernimmt
RG keine Haftung. Es sei den, diese sind nachweislich binnen 24 Stunden auf Arbeiten von RG
zurückzuführen. RG reinigt Steinflächen, Verschmutzungen die über Jahre/Jahrzehnte im Stein liegen
können teilweise nicht mehr entfernt werden. RG verwendet, wenn nicht anders angegeben einen
Fugensand der sich aushärtet. Das „nie wieder“ Unkräuter zwischen den Fugen wächst, dafür gibt RG
keine Gewährleistung. Unkraut-wurzeln die tief unter Steinflächen liegen können bei
Reinigungsarbeiten nicht erreicht werden. Reste des Fugenmaterials werden von RG so gut als
möglich entfernt. Das gilt auch für das Bindemittel im Fugensand. (Siehe Merkblatt Steinreinigung). Für
Freischneider Arbeiten hat der Auftraggeber einen Abstand von ca. 15 Metern, Fahrzeuge, bewegliche
Gegenstände oder ähnliches zu entfernen. Für Schäden durch herumfliegende, aufschlagende
Gegenstände oder abhebende Gegenstände übernimmt RG keine Haftung. Für Glasreinigungen hat
der Auftraggeber, dem Auftragnehmer einen freien Zugang zu den zu reinigenden Flächen zu
gewährleisten. Sollte der Zugang nicht frei zugänglich sein, kann ein Aufschlag von jeweils 0,15€ pro
m² der zu reinigenden Fläche erfolgen. Sollte die zu reinigende Fläche nicht zugänglich gemacht
werden, so ist diese nicht zu reinigen und nicht zu berechnen. Unterhaltsreinigungen werden mit
normalen Verschmutzungen berechnet und gem. Leistungsverzeichnis ausgeführt. Grobe
Verschmutzungen wie z.B. nach Feiern, Gelagen, oder ähnlichen die nicht zum normalen Gebrauch
von Zimmern, Apartments, Fluren, Küchen, Bädern, Toiletten und anderen aufgeführten Räumen im
Leistungsverzeichnis gehören, werden nur dann gereinigt, wenn a.) der Auftraggeber dieses
ausdrücklich wünscht und b.) wird ein Zuschlag der zu reinigenden Fläche mit einem 75% Aufschlag
veranschlagt. Auftragsleistungen werden nach einer vorhergehenden Besichtigung und schriftlicher
Bestätigung seitens RG an den Auftraggeber durchgeführt. Zahlbar ist sofort nach Erhalt der Rechnung
auf das von RG beschriebene Konto auf der Rechnung. Sollte der Auftraggeber nicht zum vereinbarten
Zeitpunkt einen Zugang zu den zu erbringen Leistung gewährleistet haben und RG unverrichteter
Dinge den Auftraggeber verlässt, so ist RG berechtigt die entstandene Zeit inkl. Fahrtkosten/Fahrzeit
dem Auftraggeber in Rechnung zustellen. Bei Festpreisen ist ein Prozentsatz von bis zu 50%
anzusetzen. Bei Angaben ohne das eine vorherige Besichtigung erwünscht ist, keine Fotos von dem zu
reinigenden Objekt versendet worden sind, behält sich RG eine “in etwa“ Kalkulation vor. Die mündlich
getroffene Vereinbarung hat auf das tatsächliche Ergebnis keinen Einfluss. Auf der Rechnung wird das
tatsächliche der erbrachten Leistung unter Benennung der durchgeführten Tätigkeit an Zeit, Einheit
Menge und Gesamtmenge eingetragen und berechnet. Sollten Materialien zu einem Auftrag bestellt,
geliefert und RG in Vorkasse getreten sein, so ist der AG verpflichtet diese zu 100% an RG zu
bezahlen. Auch dann, wenn AG die Durchführung von RG nicht mehr wünscht, hat der diese zu 100%
von RG ab zu nehmen und RG zu vergüten.
06.) Reinigungsmittel und Geräte:
RG stellt die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel in
ausreichender Menge auf ihre Kosten zur Verfügung. Für alle Arbeiten werden nur hochwertige
Reinigungsmittel verwendet. Ätzende und säurehaltige Mittel dürfen - mit Ausnahme für Toiletten - nicht
verwendet werden. PVC-Böden sind mit antistatischen und rutschfesten Mitteln zu reinigen. Der
Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen, Handtücher
und Toilettenpapier sowie einen für die Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Geräte)
verschließbaren Raum, Schrank o.ä. zur Verfügung und übernimmt dafür die Kosten.
Reinigungspauschalen, sowie Anteilige Maschinen-/ Gerätepauschalen werden auf der Rechnung extra
ausgewiesen
07.) Leistungen des Auftraggebers:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, RG je Wirtschaftseinheit kostenlos warmes Wasser und Strom für den
Betrieb von Maschinen in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung
zu stellen, sowie einen ganzjährig frei zugänglichen Wasseranschluss mit
Schlauchanschlussmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bei Großanlagen überlässt der Auftraggeber
RG unentgeltlich einen geeigneten, verschließbaren Raum, für Materialien, Geräte und Maschinen,
sowie einen Aufenthaltsraum für das Personal von RG. RG sorgt dafür, dass bei der Benutzung der
Räume sowie bei der Begehung des Objektes alle gesetzlichen und behördlichen Auflagen eingehalten
werden.
08.) Reklamationen:
RG ist bei der Erbringung seiner Leistung verpflichtet, die Arbeiten so durchzuführen, dass Störungen
und Belästigungen weitgehend vermieden werden und die gesetzlich bestimmten Ruhezeiten
Beachtung finden. Reklamationen des Auftraggebers können nur Berücksichtigung finden, wenn sie
unverzüglich nach der Durchführung der Leistungen von RG mittels eingeschriebenen Briefs mitgeteilt
werden. Sie können nur innerhalb von längstens 24 Stunden nach Beendigung der beanstandeten
Reinigungsarbeiten, Dienstleistungen und Aufträgen von RG berücksichtigt werden. Fernmündliche
oder mündliche Reklamationen können nur dann berücksichtigt werden, wenn deren Berechtigung von
RG ausdrücklich bestätigt wird. Mängel müssen unverzüglich nach Beendigung der
Reinigungsarbeiten, Dienstleistungen und Aufträgen gerügt werden. Weisen die vertraglich
vereinbarten Leistungen Mängel auf und wurden unverzüglich gerügt, dann ist RG zur Nachbesserung
verpflichtet und berechtigt. Rechnungskürzungen ohne vorangegangene ordnungsgemäße
Reklamation und Aufforderung zur Behebung der Mängel bzw. Einräumung einer Nachbesserung
innerhalb einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist, können vom Auftraggeber nicht vorgenommen
werden. Die Leistungen von RG werden dann als vertragsgerecht durchgeführt anerkannt, wenn der
Auftraggeber nach Beendigung der Arbeiten entgegen der ihn treffenden Besichtigungs- und
Bestätigungspflicht, nicht unverzüglich Einwendungen erhebt.
09.) Vergütung:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Service-Vertrag vereinbarte monatliche Vergütung innerhalb
des vereinbarten Zahlungsziel nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug auf das von RG bekannt
gegebene Bank- oder Postscheckkonto zu überweisen. Das Entgelt für Leistungen aus Verträgen, die
auf Stundenbasis abgerechnet werden, ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum - bei RG.
eingehend - zahlbar, so dass sich der Auftraggeber am 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug
befindet. Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit unstreitig oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Das Zurückbehaltungsrecht ist nicht
ausgeschlossen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Für Leistungen an gesetzlichen
Feiertagen, sowie am 24.12. und 31.12. eines jeden Jahres wird ein Feiertagszuschlag von 200 % in
Rechnung gestellt. Ansonsten werden die Zuschläge nach den gesetzlichen Bestimmungen mit dem
Auftraggeber verrechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt ein Inkassobüro mit der Eintreibung
der Forderung zu beauftragen. Auftraggeber, die im Namen von Dritten, z.B.
Eigentümergemeinschaften, handeln, haften persönlich für die Zahlungsverpflichtungen aus den
erteilten Aufträgen, wenn bei Vertragsabschluss dieser Dritte RG nicht vollzählig und mit vollständiger
Wohnanschrift durch Aufnahme in einer Anlage zum Vertrag bekannt gegeben werden und auf das
Vertretungsverhältnis nicht schriftlich im Vertrag hingewiesen wird. Werden von RG Leistungen
erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde oder bei welchen es sich um kleinere
Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den
Auftraggeber gestellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig ist. Kommt der Auftraggeber mit der
Zahlung in Verzug, so ist RG berechtigt, Verzugszinsen mit 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz
zu berechnen. Ein Verzug von mehr als 4 Wochen berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen
Kündigung, wobei Schadenersatzansprüche gesondert geltend gemacht werden können. Das Personal
von RG ist nicht zum Inkasso berechtigt. Trotzdem geleistete Zahlungen an das Personal entbinden
den Auftraggeber nicht von der Bezahlung der RG zustehenden Vergütung. Bei Zahlungsverzug ruhen
die Reinigungsverpflichtungen, Dienstleistungen und Auftragsarbeiten von RG nebst deren Haftung,
ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag
überhaupt entbunden ist. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in
Verzug, so kann RG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. RG bleib es überlassen, die Höhe ihres Anspruchs nicht im einzelnen
darzulegen und statt dessen als Schadenersatz wegen Nichterfüllung für jede nicht abgenommene
Reinigungsstunde 30 % des Stundensatzes zu beanspruchen. Der Auftraggeber hat das Recht,
nachzuweisen, dass RG durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder ein Schaden in nur geringerer
Höhe entstanden ist.
10.) Haftung und Haftungsbegrenzung:
RG haftet für Schäden, die von bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen
und schuldhaft verursacht werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, haftet RG im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren
gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung
auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet die Firma RG dem Grunde nach nur dann, wenn wesentliche
Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber
Nichtkaufmann, haftet RG nach Maßgabe von zu vorgenanntem auch für Schäden, die ihre sonstigen
Erfüllungsgehilfen verursachen. Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel am betreuten Objekt oder
durch Betriebsstörungen im Objekt entstanden sind oder Schäden aufgrund behördlicher Eingriffe,
Streiks, Aussperrung oder höhere Gewalt ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden,
die durch strafbare Handlungen von Mitarbeitern von RG verursacht werden. Nicht ersatzfähig sind
außerdem alle nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die mit der
Dienstleistung von RG in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von
Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln,
Heizvorrichtungen, elektrische Anlagen o.ä. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche
unverzüglich schriftlich geltend zu machen Die Haftung von RG für die nachweislich im Rahmen der
erbrachten Leistungen verursachte Schäden, wird ausdrücklich auf die Deckung entsprechend den
Bedingungen der Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
beschränkt. Diese kann bei RG nach schriftlicher Anfrage eingesehen werden. Weitergehende
Ansprüche auf Schadenersatz wegen unmittelbarer, mittelbarer oder Folgeschäden sind
ausgeschlossen. Mit Ablauf des Servicevertrages oder Beendigung der Einzelleistungen endet die
Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers.
11.) Abwerbung:
Die Abwerbung oder versuchte Abwerbung der Arbeitskräfte von RG stellen eine grobe
Vertragsverletzung dar. Unter Abwerbung bzw. versuchter Abwerbung ist jede Verbindung mit dem oder
die Beeinflussung des Personals von RG zu sehen, die geeignet ist, eine Kündigungsbereitschaft zu
fördern, verbunden mit der Absicht, das Personal nach seinem Ausscheiden selbst mit der
Durchführung von Leistungen am Vertragsobjekt oder Einzelaufträgen oder anderen Objekten des
Auftraggebers zu beschäftigen. Im Falle einer erfolgten oder versuchten Abwerbung ist der
Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu lösen. Der Auftraggeber ist im Falle der
Abwerbung zur Bezahlung eines Schadenersatzanspruches in Höhe eines Halbjahres-Bruttogehaltes
des abgeworbenen Mitarbeiters verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter
nicht in die Dienste des Auftraggebers tritt, seine Kündigung jedoch durch Abwerbungsmaßnahmen des
Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnder Personen erfolgt ist.
12.) Unterbrechung der Reinigung:
Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann RG den
Reinigungsdienst, Dienstleistungen und Aufträge, soweit dessen Ausführung unmöglich wird,
unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist RG berechtigt, die
Rechnungslegung gemäß Vertrag durchzuführen.
13.) Rechtsnachfolge:
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der
Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf die persönlichen Belange des Auftraggebers abgestellt
war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung im Bereich der Firma RG wird der
Vertrag nicht berührt.
14.) Lohn- und Preisgleitklausel:
Im Falle der Veränderungen von Lohnkosten und Lohnnebenkosten erhöht sich der Reinigungspreis,
Dienstleistungspreis oder Auftragspreis um den gleichen Prozentsatz, wie die vorgenannten Kosten
erhöht werden zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Bei Laufzeitverträgen findet eine jährliche Anpassung
des vereinbarten Entgelts i.H.v. derzeit 7,5% statt.
15.) Datenschutz
RG verpflichtet sich Ihre Daten vertraulich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
zu behandeln. RG ist berechtigt ihre Daten im Hause und an verbundene Unternehmen weiter zu
geben.
16.)Schlussbestimmungen:
Bei Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB tritt an
ihre Stelle die gesetzliche zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt. Übrige
Inhalte werden hiervon nicht berührt. Insofern in Individualvereinbarungen andere Fristen oder andere
gesetzlich zulässige Vereinbarungen getroffen wurden, gelten diese vorrangig. Insofern
ergänzungsbedürftige Lücken vorhanden sein sollten, tritt an diese Stelle eine gesetzlich zulässige
Regelung. Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Sonderregelungen vereinbart sind,
gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Dienstleistungs- und
Werkvertragsrechts.
17.) Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma RG, Linz/Rh.